Rente
Zu einer Eigenständigkeit jedes Volkes gehört vor allem die primäre Gesetzgebung im Bereich Steuern und Finanzen. Es ist für jede Demokratie wesentlich, eigenständig zu entscheiden, was mit dem Steuergeld passiert. – Es handelt sich dabei um eine wesentliche Säule des Staates.
In Italien werden Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt
Der Mangel an Kompetenzen in den Bereichen Steuern und Finanzen ist für den Standort sehr problematisch, weil dadurch die immense Steuerlast Italiens, ein bürgerferner bürokratischer Apparat, intransparente Gesetzgebung, unterschiedliche Auslegung der Gesetze im Staatsgebiet, Korruption und die Auswüchse der organisierten Kriminalität mit importiert werden.
Eine sehr langsam funktionierende Justiz und ständige Eingriffe durch die italienische Regierung und durch den Verfassungsgerichtshof verstärken die Probleme. So auch im Bereich Rentenversorgung.
Italiens Generation Y steht ein langes Arbeitsleben bevor. Wer nach 1980 geboren ist, kann voraussichtlich erst mit über 70 Jahren in Rente gehen. Die aktuellsten Berechnungen der Sozialversicherungsbehörde INPS haben in Italien eine neue Debatte zur Rentenreform entfacht. Vorbei sind die Zeiten, als der Staat noch für eine anständige Rente sorgte. Denn die staatliche Rente hat viele Probleme: Es gibt zu wenig Arbeitende, die einzahlen, und zu viele Alte, die die Pension immer länger genießen. Die Partizipationsrate, also der Anteil der potenziell Erwerbstätigen, die auch wirklich arbeiten, ist in Italien sehr niedrig und beträgt knapp 60 %, in Deutschland sind es vergleichsweise fast 80 %. Dazu kommen Sünden der Vergangenheit: Der Staat hat in der Vergangenheit immer wieder das Vermögen des Renteninstitutes INPS zweckentfremdet, um den Haushalt zu sanieren.
Die Pensionisten in Süd-Tirol, die ein Leben lang hart gearbeitet und den heutigen Wohlstand erst aufgebaut haben, sollen nun zur Kasse gebeten werden. Das ist inakzeptabel. In den letzten 5 Jahren haben die Süd-Tiroler Pensionisten zudem ca. 1,4 Milliarden Euro mehr in die italienischen Rentenkassen eingezahlt als ausbezahlt wurde.
Süd-Tirol wäre problemlos imstande, die Renten der Süd-Tiroler alleine zu finanzieren.
Süd-Tirol auf eigenen Beinen könnte den Pensionisten nicht nur langfristige Sicherheit bieten, sondern auch höhere Renten gewähren. Die Rentenbeiträge der Süd-Tiroler Steuerzahler würden somit in Süd-Tirol verbleiben und könnten hier zum Wohle der Süd-Tiroler Pensionisten verwendet werden, anstatt in die Kassen des maroden italienischen Staates zu fließen.
Insgesamt: € 1.443.552.438 sind den Süd-Tiroler Pensionisten in den letzten 5 Jahren verloren gegangen.
Es ist dies ein weiterer wichtiger Beweis dafür, dass Süd-Tirol ohne Italien besser dastehen würde. Die Zahlen belegen eindeutig, dass Süd-Tirol auch im Bereich der Renten nicht von Italien abhängig ist. Im Gegenteil: Die Süd-Tiroler Steuerzahler finanzieren das marode Rentensystem Italiens und verlieren dadurch jährlich Millionen von Euro, die unseren Rentnern fehlen.
Trotz unserer Autonomie ist es unserer Landespolitik nicht gelungen, die Mindestrente einzuführen.
Die Notsituation in der aktuellen Coronakrise zeigt es uns: Unser Land kann nicht genügend helfen, wo es Not tut. Zu viele warten Monate lang auf ihren Lohnausgleich
Italien hat einen der schlechtesten GINI-Koeffizienten Europas (Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung). Eine richtige Autonomie wäre viel wert. Unsere Senioren und Familien brauchen eine gute Unterstützung.
Im Vergleich dazu hat Österreich eines der effizientesten Sozialsysteme Europas. Gesicherte Renten und klare Richtlinien im Sozialsystem geben der Bevölkerung Sicherheit.
In der Krise haben die Betriebe in Österreich schnelle Hilfen bekommen. Genau dies würden unsere Unternehmen dringend benötigen.
Eine richtige gerechte Sozialreform ist nur möglich, wenn Südtirol unabhängiger und mit einem eigenen Renteninstitut agieren könnte.
