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Rechtliche und wirtschaftliche Themenvorschläge
zur Unabhängigkeit Südtirols

Vorbemerkung

A. Zielsetzung

Der Südtiroler Schützenbund möchte mit dieser Broschüre Denkanstöße für wissenschaftliche Arbeiten (Dissertationen, Diplomarbeiten, Seminararbeiten etc.) liefern, die im Rahmen des Günther-Obwegs-Preises eingereicht werden.

Die nachfolgenden Themenvorschläge sind kein abschließender Katalog. Arbeiten zu Themen, die in dieser Broschüre nicht enthalten sind, sind ebenfalls für den Günther-Obwegs-Preis willkommen. Ebenso sind Arbeiten willkommen, die mehr als einen der angesprochenen Themenkomplexe zum Inhalt haben.

B. Günther – Obwegs – Preis

Der Südtiroler Schützenbund wird in regelmäßigen Abständen die beste Arbeit, die vorgelegt wurde, mit dem Günther-Obwegs-Preis auszeichnen. Dafür lobt der Südtiroler Schützenbund ein Preisgeld in Höhe von bis zu EUR 5.000,00 aus, erstmals ab 2015.

Die Bewertung der eingereichten Arbeiten obliegt einer Jury, die aus namhaften Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens bestehen wird. Weitere Informationen zum Günther-Obwegs-Preis können auf der Webseite www.iatz.org/obwegs-preis eingesehen werden.

C. Ausgangspunkt

Grundsätzlich sind sämtliche Arbeiten, die sich mit Zukunftsfragen für Südtirol beschäftigen, im Rahmen des Günther-Obwegs-Preises preiswürdig. Der Südtiroler Schützenbund würde sich jedoch wünschen, dass sich die Arbeiten auch mit konkreten Fragen im Falle einer Loslösung Südtirols von Italien beschäftigen. Dies würde nach Ansicht des Südtiroler Schützenbundes eine zukunftsorientierte Ausrichtung dieses Projektes begünstigen. Daher stellt der Südtiroler Schützenbund nachfolgend eine Reihe von Themenvorschlägen zur Verfügung, die im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten beleuchtet werden könnten. Es werden im Rahmen dieser Broschüre folgende drei Szenarien zugrunde gelegt:

(a) ein unabhängiger Freistaat Südtirol;

(b) ein österreichisches Bundesland Südtirol;

(c) ein österreichisches Bundesland Gesamttirol, bestehend aus Nord-, Ost- und Südtirol (ggf. auch mit Welschtirol).

Themenvorschläge

1. Unabhängiger Freistaat Südtirol

1.1 Vom Referendum zum unabhängigen Freistaat

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret notwendig, um dem Volksentscheid für die Unabhängigkeit völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen Schritte für die Gründung bzw. die Anerkennung des im Entstehen begriffenen Freistaates? Von wem wird die Unabhängigkeitserklärung förmlich verkündet?

1.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Wissenschaftliche Analyse des Verfassungsentwurfs von Prof. Peter Pernthaler vom März 2012?

(b) Minderheitenschutz in einem unabhängigen Freistaat?

(c) Aufteilung des Staatsgebietes in Kantone mit weitgehender Eigenverwaltung nach Vorbild der Schweiz?

(d) Wahlrecht im Freistaat mit besonderer Berücksichtigung des Minderheitenschutzes?

(e) Staatsbürgerschaftsrecht in einem unabhängigen Freistaat Südtirol: Doppelstaatsbürgerschaften oder eine restriktive Einstaatsbürgerschaft? Unterschiede, Auswirkungen und Vorteile? Vertragliche Regelung mit Italien für etwaige Optionsrechte in Bezug auf Staatsbürgerschaft?

(f) Wie könnte eine Ortsnamenregelung für einen unabhängigen Freistaat Südtirol aussehen?

(g) Könnte die überschaubare Größe des Staatsgebildes Vorteile für politische Entscheidungsprozesse im Sinne der Basisdemokratie bringen? In welcher Form könnte die direkte Demokratie am besten umgesetzt werden?

1.3 Außenpolitk

(a) Die Problematik der Anerkennung des unabhängigen Freistaates Südtirol durch andere Staaten und völkerrechtliche Subjekte?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Welche Vor- und Nachteile würden sich für Italien durch die Sezession ergeben? Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen?

(d) Verhältnis zu Nachbarstaaten Österreich und Schweiz?

(e) Verhältnis zu EU, NATO, UNO und anderen internationalen Organisationen?

(f) Welche Verpflichtungen würden sich aus den internationalen Verpflichtungen und Mitgliedschaften Italiens für einen unabhängigen Freistaat Südtirol ergeben? Ist der unabhängige Freistaat Südtirol als Nachfolger an die Verträge gebunden oder kann der Freistaat völlig neu starten oder aber selbst bestimmen, welche früheren Verträge aufrecht bleiben?

(g) Die diplomatische Vertretung eines unabhängigen Freistaates Südtirol im Ausland?

(h) Wie könnte die Übernahme des unionsrechtlichen acquis communautaire erfolgen?

1.4 Innen- und Verteidigungspolitik, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Aufbau von Streitkräften und/oder Polizeieinheiten?

(b) wie könnte eine eigenständige Einwanderungs- und Integrationspolitik aussehen?

(c) Welches Rechtssystem kann im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts sollte zur Anwendung kommen? Welche Auswirkungen hätte die Rezeption des italienischen oder des österreichischen Rechts oder von Teilbereichen dieser Rechtsordnungen? Welche Methoden der Rechtsüberleitung können eingesetzt werden? Regelung der bestehenden Rechtsverhältnisse?

(d) Wie könnten die Eigentumsverhältnisse des italienischen Staates und anderer öffentlicher Körperschaften (Region, Unternehmen mit ausschließlicher öffentlicher Beteiligung) geregelt werden? Begründet die Unabhängigkeit eine Entschädigungspflicht gegenüber Italien?

(e) Gerichtsbarkeit: Welche Organe der Gerichtsbarkeit wären unumgänglich und wie sollten sie besetzt werden, um eine angemessene Vertretung der Volksgruppen zu garantieren? Wie könnte eine Übernahme von derzeit tätigen und mittels besonderer Wettbewerbe aufgenommenen Richtern geregelt werden? Was geschieht mit anhängigen Gerichtsverfahren?

(f) Welche Veränderungen ergäben sich für andere Berufe im Bereich Justiz wie Rechtsanwaltschaft und Notariat? Welcher Anpassungsbedarf ergäbe sich daraus, insbesondere für die derzeit tätigen Berufsträger?

1.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte eine unabhängige Südtiroler Strompolitik aussehen?

(b) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden?

(c) Welche Möglichkeiten eigenständiger Wirtschaftspolitk könnte von Interesse sein, insbesondere am Beispiel anderer europäischer Kleinstaaten (z.B. Liechtenstein, Luxemburg, Andorra)?

(d) Welche Auswirkungen hätte ein Verbleib in der Eurozone, welche ein Austritt bzw. nicht erfolgter Beitritt?

(e) Welche Möglichkeiten böte eine Niedrigsteuerpolitk (z.B. Einführung einer sog. Flat Tax, nach slowakischem Vorbild)?

(f) Wie werden die Rentenansprüche mit Italien geregelt?

(g) Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines eigenen Staates auf das Projekt Brennerbasistunnel (BBT)?

(h) Wie und in welcher Form müsste eine Finanzmarkt- und Bankenaufsicht, eine Wettbewerbs- und Datenschutzbehörde für Südtirol ausgestaltet werden?

(i) Welche neuen Anforderungen/Veränderungen würden sich im Bereich Außenhandel ergeben?

(j) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Kann sich der neue Freistaat vorzeitig aus Konzessionsverträgen Italiens lösen? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

1.6 Bildungspolitik

(a) Welche Änderungen an der Schulpolitik wären notwendig? Welche Anpassungen hinsichtlich des Sprachenunterrichtes wären notwendig?

(b) Welche Entwicklungschancen hätte die Universität Bozen im Rahmen eines unabhängigen Freistaates Südtirol?

1.7 Tourismus, Landwirtschaft

(a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen könnte es in einem unabhängigen Freistaat Südtirol geben? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?

2. Österreichisches Bundesland Südtirol

2.1 Vom Referendum zur Wiedervereinigung mit Österreich

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret notwendig, um den Volksentscheid für die Wiedervereinigung mit Österreich völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen Schritte für die Wiedervereinigung mit Österreich?

(c) Position Österreichs: Welche Handlungen und Akte müsste die Republik Österreich konkret vornehmen, um die von Südtirol angestrebte Wiedervereinigung umzusetzen?

2.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Entwurf einer eigenen Landesverfassung nach Nordtiroler Vorbild? Welche Grundsätze der österr. Bundesverfassung sind dabei zu beachten? Welche Besonderheiten würden sich für Südtirol ergeben?

(b) Wie sieht die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich aus? Vergleich der Zuständigkeiten der österreichischen Bundesländer mit den derzeitigen Zuständigkeiten des Landes Südtirol.

(c) In welcher Form könnte diese Gelegenheit genutzt werden, um nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung mit der Südtiroler Autonomie eine weitest gehende Selbständigkeit des Bundeslandes zu verwirklichen und dem Prinzip der Subsidiarität zu entsprechen? Welche Kompetenzen sollten in Wien bleiben? Welche Änderungen der österreichischen Verfassung und Rechtsordnung wären hierfür notwendig? Wie wären die Auswirkungen auf die derzeitige Balance zwischen Bund und Ländern in Österreich?

(d) Wie könnte der Schutz für die italienische und ladinische Volksgruppe in einem Bundesland Südtirol gestaltet werden?

(e) Wie könnte das Vertretungsrecht der italienischen und ladinischen Volksgruppe im österr. Nationalrat aussehen?

(f) Welche Auswirkung hätte eine Wiedervereinigung auf die Zusammensetzung des Nationalrats und des Bundesrates?

(g) Wie könnte eine Ortsnamenregelung für ein Bundesland Südtirol aussehen?

(h) Welche Politik sollte in Bezug auf die Staatsbürgerschaft der Südtiroler verfolgt werden? Sollten sowohl italienische als auch deutsche Südtiroler die Option haben, die italienische Staatsbürgerschaft beizubehalten?

2.3 Außenpolitk

(a) Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Schutzfunktion für die ital. Volksgruppe?

(c) Was geschieht mit den unzähligen internationalen Übereinkommen Italiens und Österreichs (bspw. Gründungsverträge Internationaler Organisationen)? Finden ab dem Zeitpunkt der Angliederung an Österreich die Verträge Italiens in Südtirol nicht mehr Anwendung, während jene von Italiens ab jenem Zeitpunkt auch in Südtirol gelten?

2.4 Innen- und Verteidigungspolitk, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Welche Auswirkungen hätte die Umstellung auf österr. Recht auf das Südtiroler Justizsystem (einschließlich Rechtsanwaltschaft und Notariat) und die öffentliche Verwaltung?

(b) Welche Auswirkungen hätte eine Umstellung auf österr. Recht auf die bestehenden Rechtsverhältnisse?

(c) Wie könnte einen Sprachenregelung vor österreichischen Gerichten aussehen, die den Erfordernissen des Minderheitenschutzes für die italienische und ladinische Volksgruppe Rechnung trägt?

(d) Wie könnte das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache vor Verwaltungsbehörden in einem Bundesland Südtirol aussehen?

(e) Wie könnten die Eigentumsverhältnisse des italienischen Staates in Südtirol geregelt werden?

(f) Wie könnte die Übernahme der öffentlichen Bediensteten der derzeitigen Südtiroler Landesverwaltung in den Dienst der öffentlichen Verwaltung Österreichs/des Bundeslandes Südtirols aussehen? Sonstige Staatsbedienstete in Südtirol (z. B. Polizei, Italienische Zentralbank, INPS/NISF)?

(g) Wäre eine Befreiung von der Wehrpflicht für Italiener und Ladiner denkbar?

(h) Wie könnte der Sprachengebrauch beim Bundesheer geregelt werden, um dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen?

(i) Wie könnte eine verwaltungsrechtliche Gliederung Südtirols aussehen (Stichwort: Bezirkshauptmannschaften)?

2.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden?

(b) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung mit Österreich auf das Projekt Brennerbasistunnel (BBT)?

(c) Welche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderungen gibt es für ein österr. Bundesland? Wie viel Spielraum hat ein österreichisches Bundesland in dieser Hinsicht?

(d) Welche Auswirkungen hätte eine Teilnahme Südtirols am österreichischen Länderfinanzausgleich?

(e) Wie könnte die Rentenproblematik zwischen Italien und Österreich geregelt werden?

(f) Was geschieht mit dem italienischen Staatsvermögen aber auch mit dem Vermögen der Region sowie der Provinz in der Republik Österreich? Begründet ein etwaiger Übergang eine Entschädigungspflicht Österreichs gegenüber Italien?

(g) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Gehen diese Konzessionsverträge automatisch an die Republik Österreich über? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

2.6 Bildungspolitik

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Umstellung auf das österreichische Schulsystem?

(b) Welche Zuständigkeiten im Schulbereich würden bei Südtirol verbleiben?

(c) Welche Förderungen für Studierende gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus?

(d) Welche Rolle könnte der Universität Bozen in einem Bundesland Südtirol zukommen?

2.7 Tourismus, Landwirtschaft

(a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?

3. Österreichisches Bundesland Gesamttirol

3.1 Vom Referendum zur Wiedervereinigung mit Österreich

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret notwendig, um dem Volksentscheid für die Wiedervereinigung mit Österreich völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen Schritte für die Wiedervereinigung mit Nord- und Osttirol?

(c) Welche Handlungen und Akte müsste die Republik Österreich sowie der Landtag von Nord- bzw. Osttirol konkret vornehmen, um die Wiedervereinigung umzusetzen? Welche Handlungen und Akte der Südtiroler Landtag?

3.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Welchen Anpassungsbedarf gäbe es für die Nordtiroler Landesverfassung?

(b) Wie könnte der Schutz der italienischen und ladinischen Volksgruppe gewährleistet werden?

(c) Welches Wahlrecht würde der neuen Situation am besten Rechnung tragen?

(d) Wie könnte der Status Bozens als ehemaliger Südtiroler Landeshauptstadt geregelt werden? Durch eine Aufteilung der Landesämter auf Innsbruck und Bozen (vielleicht nach dem Vorbild Bonn/Berlin)? Oder durch eine Funktionsteilung (z.B. alle Landesämter in Innsbruck, dafür Bozen als Sitz der Tiroler Wirtschaftskammer und des Tiroler Verwaltungs-, Landes- und Oberlandesgerichtes)?

(e) Wie könnte eine Ortsnamenregelung in einem Bundesland Gesamttirol aussehen?

(f) Welche Auswirkung hätte eine Tiroler Wiedervereinigung auf die Zusammensetzung des Nationalrats und des Bundesrates?

3.3 Außenpolitk

(a) Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Schutzmacht für die ital. Volksgruppe?

(c) Was geschieht mit den unzähligen internationalen Übereinkommen Italiens und Österreichs (bspw. Gründungsverträge Internationaler Organisationen)? Finden ab dem Zeitpunkt der Angliederung an Österreich die Verträge Italiens in Südtirol nicht mehr Anwendung, während jene von Italien ab jenem Zeitpunkt auch in Südtirol gelten?

3.4 Innen- und Verteidigungspolitk, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung auf das Südtiroler Justizsystem (einschließlich Rechtsanwaltschaft und Notariat) und die Verwaltung?

(b) Wie könnte die Übernahme der öffentlichen Bediensteten der derzeitigen Südtiroler Landesverwaltung in den Dienst der öffentlichen Verwaltung Österreichs/des Bundeslandes Gesamttirol aussehen? Sonstige Staatsbedienstete in Südtirol (z. B. Polizei, Italienische Zentralbank, INPS)?

(c) Wie könnte das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache vor Behörden und vor Gericht in einem Bundesland Gesamttirol aussehen? Könnte die Sprachenregelung auf den südlichen Teil Tirols begrenzt sein oder bräuchte es eine Regelung für das gesamte Bundesland?

(d) Wäre eine Befreiung von der Wehrpflicht für Italiener und Ladiner denkbar?

(e) Wie könnte der Sprachengebrauch beim Bundesheer geregelt werden, um dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen?

3.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden?

(b) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung mit Österreich auf das Projekt Brennerbasistunnel (BBT)?

(c) Welche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderungen gibt es für ein österr. Bundesland? Wie viel Spielraum hat ein österreichisches Bundesland in dieser Hinsicht?

(d) Welche Auswirkungen hätte eine Teilnahme Südtirols am österreichischen Länderfinanzausgleich?

(e) Was geschieht mit dem italienischen Staatsvermögen aber auch mit dem Vermögen der Region sowie der Provinz in der Republik Österreich? Begründet ein etwaiger Übergang eine Entschädigungspflicht Österreichs gegenüber Italien?

(f) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Gehen diese Konzessionsverträge automatisch an die Republik Österreich über? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

(g) Wie könnte die Rentenproblematik zwischen Italien und Österreich geregelt werden?

3.6 Bildungspolitik

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung auf das Südtiroler Schulwesen?

(b) Welche Anpassungen wären für das Gesamttiroler Schulwesen wünschenswert/erforderlich? Ausdehung des Italienischunterrichts auf Nord- und Osttirol?

(c) Welche Förderungen für Studierende gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus?

(d) Welche Rolle könnte der Universität Bozen in einem Bundesland Gesamttirol zukommen?

3.7 Tourismus, Landwirtschaft

(a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?

Topic Suggestions of the Südtiroler Schützenbund

Preliminary Observations

A. Aim

The „Südtiroler Schützenbund“, with this brochure, wants to give food for thoughts for scientific papers (dissertations, diploma theses, seminar papers etc.), which will be submitted in the context of the “Günther-Obwegs-Award”.
The following issues are not a terminal catalogue. Papers on topics which are not included in this brochure are also acceptable. Those works which cover more than one mentioned theme are also very welcome.

B. Günther-Obwegs-Award

Periodically, the „Südtiroler Schützenbund“ will honour the best work, which was submitted, with the Günther-Obwegs-Award. The Schützenbund tenders Award money up to 5,000 Euros, for the first time in 2015.
A jury of renowned personalities is responsible for the assessment of the submitted papers.
More information can be found on the website www.iatz.org/obwegs-award.

C. Basis

Basically, all works which deal with questions concerning the future of South Tyrol can win. The Südtiroler Schützenbund desires that works would cover concrete issues which would arise in the case of South Tyrol’s separation from Italy. This would favour a future-oriented direction of this project. In the following some topics are listed which could be dealt with in the context of a scientific work. Within the framework of this brochure three scenarios are underlain:

(a) Independent free state of South Tyrol;

(b) Austrian Federal State of South Tyrol;

(c) Austrian Federal State which contains all parts of Tyrol (North, East and South Tyrol, p.r.n. “Welschtirol”).

Issues

1. Independent Free State of South Tyrol

1.1 From the Referendum to an Independent Free State

(a) Actions and files: Which formal actions and files are necessary to transact the plebiscite for independence according to international law?

(b) Entities: According to international law, which local entities take steps towards an establishment or recognition of a future free state? Who proclaims the declaration of independence officially?

1.2 Constitutional Situation

(a) Scientific analysis of the draft constitution written by Prof. Peter Pernthaler in March 2012?

(b) Protection of minorities in an independent free state?

(c) Segmentation of the state territory with extensive self-administration following the example set by Switzerland?

(d) The right to vote in a free state having regard to the protection of minorities?

(e) Right for citizenship in an independent free state of South Tyrol: Joint citizenship or restrictive single citizenship? Differences, consequences and advantages? Stipulation with Italy concerning eventual options relating to citizenship?

(f) How could toponomastics for an independent free state of South Tyrol look like?

(g) Could a manageable size of the state territory be an advantage for a political decision process in terms of grassroots democracy? How could direct democracy be achieved best?

1.3 Foreign Policy

(a) Problems with acceptance of the free state of South Tyrol through other nations and international subjects?
(b) Relationship with the neighbouring state Italy: Which advantages and disadvantages would arise because of secession? Which consequences would a resistance movement in Italy against independence efforts have?

(c) Relationship with the neighbouring states Austria and Switzerland?

(d) Relationship with EU, NATO, UNO, and other international organizations?

(e) For an independent South Tyrol, which obligations would arise from Italy’s international obligations and memberships? Would South Tyrol as a successor be bound to the contracts, or could a new state begin all new with clean slate or decide for itself which former contracts are kept up?

(f) A diplomatic representation of South Tyrol in foreign countries?

(g) How could the takeover by European law “acquis communautaire” happen?

1.4 Domestic and Defense Policy, Justice, Public Administration

(a) Buildup of military forces and/or police?

(b) How could an independent immigration policy look like?

(c) Which legal system should be applied in the context of civil and criminal law? Which effects would the receptions of Italian or Austrian law or parts of these legal systems have? Which methods of transfer of law could be introduced? Regulations of existing legal relationships?

(d) How could property relations of Italy and other public bodies (region, companies with exclusively public holding) be arranged? Does independence justify liability for compensation towards Italy?

(e) Jurisdiction: Which elements of jurisdiction would be inevitable and how should they be staffed to guarantee an adequate representation of all ethnic groups? How could a takeover of currently serving judges, as well as through particular competitions appointed jugdes be regulated? What happens to pending lawsuits?

(f) Which alterations will arise for other professions in the field of justice, e.g. legal profession and notaryship? Which requirement for amendment will arise, especially for currently active employees?

1.5 Economic-, Tax-, Social-, and Monetary Policy, International Trade

(a) How could an independent South Tyrolean energy policy, particularly concerning electricity look like?

(b) How could the business of the “Brenner Autobahn” be rearranged?
(c) Which possibilities for an independent economic policy could be of interest, using the example of other European microstates (e.g. Liechtenstein, Luxembourg, Andorra)?

(c) Which bearings would have a stay in the euro zone? Which bearings would have an exit or an accession which didn’t take place?
(e) Which possibilities would a low-tax policy provide (introduction of a flat tax, based on the model of Slovakia)?

(f) How will the pension rights with Italy be arranged?

(g) Which effects would the achievement of statehood have on project „Brenner Base Tunnel“?

(h) How and in which form should a financial market and banking supervisory authority, a competition and data protection authority be organized for South Tyrol?

(i) Which requirements/changes would arise in the field of international trade?

(j) What is to be done with state-owned concession agreements? Is there a possibility to terminate Italy’s concessions contracts early? Are there to expect liability of compensation?

1.6 Education Policy

(a) Concerning education policy, which modifications would be necessary? Which adaptations, concerning language teaching, would be necessary?

(b) In the context of an independent South Tyrol, what kind of opportunities for development would have the University of Bozen?

1.7 Tourism, Agriculture

(a) Which effects/changes could arise in the branch of tourism? New competitive conditions? Marketing?

(b) What kind of agricultural funding could exist in an independent free state of South Tyrol? What other kinds of impacts could arise in the sector of agriculture?
2. Austrian State of South Tyrol

2.1 From a Referendum to a Reunification with Austria

(a) Actions and files: Which formal actions and files are necessary to transact the plebiscite for a reunification with Austria to international law?

(b) Entities: According to international law, which local entities take steps towards a reunification with Austria?

(c) Austria: Which actions and files should Austrian Republic undertake concretely for a reunification?

2.2 Constitutional Situation

(a) Outline for a federal state constitution based on the model of North Tyrol? Which fundamentals of Austria‘s federal constitution have to be considered? Which special features will arise for South Tyrol?

(b) How is the division of competences between the Federal Government and the Federal States of Austria regulated / functioning? Comparison of powers of Austrian states to current powers of South Tyrol.

(c) How could this opportunity be used, based on the experience of the Autonomous South Tyrol, to reach most extensive autonomy of the Federal State South Tyrol according to the subsidiarity principle? Which responsibilities should remain in Vienna? Concerning the Austrian constitution and legal system, which modifications may be necessary? Which effects would this have on the current balance between the Federal Government and the Federal States of Austria?

(d) How could the protection for Italians and Ladins in a South Tyrolean state be shaped?

(e) How could the right to present in the National Assembly of Austria for Italians and Ladins look like?

(f) Which effects would a reunification on the composition of the National Assembly and Federal Council have?

(g) How could toponomastics for a state of South Tyrol look like?

(h) What kind of politics should be pursued regarding South Tyroleans‘ citizenship? Should both Italian and German South Tyroleans have the option of holding Italian citizenship?

2.3 Foreign Policy

(a) Which effects would an Italian resistance to the reunification with Austria have?

(b) Relationship with the neighbouring state Italy: Protective function for the Italian ethnic group?

(c) What is to be done with the international conventions of Italy and Austria (e.g. foundation treaties of international organisations)? Won’t, from the date of affiliation, Italy’s contracts in South Tyrol be applied anymore, whereas those of Austria be applied in South Tyrol?

2.4 Domestic and Defense Policy, Justice, Public Administration

(a) Which effects would the changeover to Austrian law have on the South Tyrolean law system (including legal profession and notaryship) and on public administration?

(b) Which effects would the changeover to Austrian law have on pre-existing legal relationships / situations?

(c) How could language regime which takes needs of protection of minorities (Italian and Ladin ethnic group) into account at Austrian court look like?

(d) How could the right to use mother tongue in administrative organs in the state of South Tyrol look like?

(e) How could property relations of Italy in South Tyrol be arranged?

(f) How could the integration of public servants of the current South Tyrol’s state administration to the public administration of Austria/state of South Tyrol look like? Other civil servants in South Tyrol, e.g. police, Italian central bank, INPS?

(g) Would the waiver of compulsory military service of Italians and Ladins conceivable?

(h) How could the use of languages in the Austrian Armed Forces be regulated to have regard to the protection of minorities?

(i) Concerning administrative law, how could South Tyrol’s division look like (districts)?

2.5 Economic-, Tax-, Social-, and Monetary Policy, International Trade

(a) How could the business of the Brenner Autobahn be rearranged?

(b) Which effects would this have on the project „Brenner Base Tunnel“ (BBT)?

(c) In this regard, which possibilities of economic promotion for an Austrian state are given?

(d) Which effects would South Tyrol‘s participation in Austria’s inter-state fiscal adjustment have?

(e) How could pension polemics between Italy and Austria be regulated?

(f) What happens to Italy’s national property and to the assets of the region and province in the Republic of Austria? Would a possible transition cause liability of compensation towards Italy?

(g) What happens to state-owned concessions? Will those concession contracts be passed over automatically to the Republic of Austria? Is there to expect a liability of compensation?

2.6 Education Policy

(a) Which effects would arise with the shift to the Austrian school system?

(b) Concerning school system, which powers would stay in South Tyrol?

(c) Which support for students can be found in an Austrian state? How does the arrangement of responsibility between the Austrian Federal Government and the Federal States look like?

2.7 Tourism, Agriculture

(a) Which effects/changes could arise in the branch of tourism? New competitive conditions? Marketing?

(b) What kind of agricultural funding exists in an Austrian state? How does the the arrangement of responsibility between association and states look like? What other kinds of impacts could arise in the sector of agriculture?

3. Austrian State of Pan-Tyrol

3.1 From a Referendum to a Reunification of Tyrol

(a) Actions and files: Which formal actions and files are necessary to transact the plebiscite for a reunification with Austria to international law?

(b) Entities: According to international law, which local entities take steps towards a reunification with North and East Tyrol?

(c) Austria: Which actions and files should Austrian Republic and the Landtag of North and East Tyrol undertake concretely for a reunification?

3.2 Constitutional Situation

(a) Which requirements for amendment would be necessary for the North Tyrolean state constitution?

(b) How could the protection for Italians and Ladins be ensured?

(c) Which suffrage would take account for the new situation?

(d) How could the status of Bozen as former state capital of South Tyrol be arranged? Distribution of regional authorities to Innsbruck and Bozen (based on the model of Bonn/Berlin)? Distribution of capacities (e.g. on one hand all regional authorities in Innsbruck, on the other hand Bozen as place for Tyrolean Federal Economic Chamber and Tyrolean administrative, state, and regional appeal court)?

(e) How could toponomastics for a state Pan-Tyrol look like?

(f) Which effects would a Tyrolean Reunification have on the composition od National Assembly and Federal Council?

3.3 Foreign Policy

(a) Which effects would an Italian resistance to the reunification with Austria have?

(b) Relationship with the neighbouring state Italy: Protective function for the Italian ethnic group?

(c) What is to be done with the international conventions of Italy and Austria (e.g. foundation treaties of international organisations)? Won’t, from the date of affiliation, Italy’s contracts in South Tyrol be applied anymore, whereas those of Austria be applied in South Tyrol?

3.4 Domestic and Defense Policy, Justice, Public Administration

(a) Which effects would the changeover to Austrian law have on the South Tyrolean law system (including legal profession and notaryship) and on public administration?

(b) Which effects would this have on the administrative system of South Tyrol?

(c) How could the integration of public servants of current South Tyrol’s state administration to the public administration of Austria/state of Pan-Tyrol look like? Other civil servants in South Tyrol (e.g. police, Italian central bank, INPS)?

(d) How could the right to use mother tongue at administrative bodies and at court in a state of Pan-Tyrol look like? Could language regime be limited to the Southern part of Tyrol or is a regulation for the whole state needed?

(e) Would the waiver of compulsory military service of Italians and Ladins conceivable?

(f) How could language regime in Armed Forces be regulated, having regard to the protection of minorities?

3.5 Economic-, Tax-, Social-, and Monetary Policy, International Trade

(a) How could the business of the “Brenner Autobahn” be rearranged?

(b) Which effects would this have on the project „Brenner Base Tunnel“ (BBT)?

(c) In this regard, which possibilities of economic promotion for an Austrian state are given? How much room has an Austrian state in this regard?

(d) Which effects would South Tyrol‘s participation in Austria’s inter-state fiscal adjustment have?

(e) What happens to Italy’s national property and to the assets of the region and province in the Republic of Austria? Would a possible transition cause a liability of compensation towards Italy?

(f) What happens to state-owned concessions? Will those concession contracts be passed over automatically to the Republic of Austria? Is there to expect a liability of compensation?

3.6 Education Policy

(a) Which effects would a reunification have on South Tyrol’s school system?

(b) Which adaptation would be desiderable/ required? Extension of Italian lessons to North and East Tyrol?

(c) Which support for students can be found in an Austrian state? How does the arrangement of responsibility between association and states look like?

3.7 Tourism, Agriculture

(a) Which effects/changes could arise in the branch of tourism? New competitive conditions? Marketing?

(b) What kind of agricultural funding exists in an Austrian state? How does the the arrangement of responsibility between the Austrian Federal Government and the Federal States look like? What other kinds of impacts could arise in the sector of agriculture?

Argomenti proposti giuridiche ed economiche per
l’indipendenza del Sudtirolo

Preambolo

A. Finalità

Mediante questo opuscolo il Südtiroler Schützenbund intende fornire spunti di riflessione per relazioni scientifiche (tesi di laurea, tesi di dottorato, tesine etc.) che potranno essere presentate ai fini del Premio Günther Obwegs.

I seguenti argomenti non rappresentano un numero chiuso. Relazioni che trattino argomenti che non sono inclusi in questo opuscolo saranno ugualmente ammesse al Premio Günther Obwegs. Saranno ammesse, ovviamente, anche relazioni che trattino più di uno dei seguenti argomenti.

B. Premio Günther Obwegs

Il Südtiroler Schützenbund riconoscerà, la prima volta nel 2015, alla miglior relazione presentata il Premio Günther Obwegs, che è dotato con un premio in denaro fino a EUR 5.000,00.

La valutazione delle relazioni è affidata ad un comitato scientifico composto di esponenti del mondo accademico e pubblico. Per ulteriori informazioni si prega di prendere visione del sito www.iatz.org/premio-obwegs.

C. Criteri

Ai fini della partecipazione al premio Günther Obwegs è, generalmente, ammessa ogni relazione incentrata su temi che riguardano il futuro del Sudtirolo. Il Südtiroler Schützenbund si augura comunque che le relazioni possano trattare questioni pratiche susseguenti ad una ipotizzata secessione del Sudtirolo dall’Italia, in quanto ciò, ad avviso del Südtiroler Schützenbund, darebbe un apporto importante alla discussione politica in Sudtirolo. Per questo motivo il Südtiroler Schützenbund propone di seguito una serie di argomenti che potrebbero essere oggetto di relazioni scientifiche. Ai fini di questo opuscolo vengono proposti tre scenari:

(a) uno Stato Libero ed Indipendente del Sudtirolo;

(b) una regione austriaca (Bundesland) Sudtirolo;

(c) una regione austriaca (Bundesland) del Tirolo unito (Est,- Nord- e Sudtirolo, eventualmente anche con la partecipazione del Trentino).

Argomenti

1. Stato Libero Indipendente del Sudtirolo

1.1 Dal referendum allo Stato Libero Indipendente

(a) Quali atti formali sarebbero necessari per realizzare un referendum per l’indipendenza nel rispetto del diritto internazionale?

(b) Quali sarebbero gli organi locali chiamati a compiere gli atti necessari per la costituzione e il riconoscimento internazionale dello Stato Libero? Chi sarebbe chiamato a proclamare ufficialmente la dichiarazione di indipendenza?

1.2 Argomenti di diritto costituzionale

(a) Analisi critica della bozza per una costituzione dello Stato Libero del Sudtirolo elaborata in marzo 2012 dal Prof. Peter Pernthaler.

(b) Tutela delle minoranze etniche in uno Stato Libero?

(c) Suddivisione del territorio dello Stato Libero in cantoni autonomi come in Svizzera?

(d) Diritto di voto nello Stato Libero, con particolare riguardo alla tutela delle minoranze etniche?

(e) Diritto di cittadinanza nello Stato Libero: doppie cittadinanze o legislazione restrittiva? Differenze, effetti positivi e negativi dei due modelli? Quali sarebbero gli accordi da prendere con l’Italia relativamente a possibili diritti di opzione in relazione alla cittadinanza italiana?

(f) Toponomastica nello Stato Libero?

(g) Possibilità di introdurre forme di democrazia diretta? Quali potrebbero essere i modelli più opportuni?

1.3 Politica Estera

(a) Riconoscimento internazionale dello Stato Libero?

(b) Rapporti con l‘Italia: quali potrebbero essere i vantaggi e gli svantaggi per l‘Italia di una secessione del Sudtirolo? Quali effetti avrebbe una opposizione dell’Italia alle tendenze secessioniste sudtirolesi?

(d) Rapporti con Austria e Svizzera?

(e) Rapporti con UE, NATO, Nazioni Unite e altre organizzazioni internazionali?

(f) Quali vincoli ed obblighi dell’Italia derivanti da trattati internazionali passerebbero ad uno Stato Libero del Sudtirolo? Lo Stato Libero del Sudtirolo è da considerarsi un successore nei trattati internazionali dell’Italia o potrebbe cominciare ex novo?

(g) Rappresentanza diplomatica dello Stato Libero del Sudtirolo all‘Estero?

(h) Come potrebbe avvenire il recepimento dell‘acquis communautaire?

1.4 Politica interna, Difesa, Giustizia, Pubblica Amministrazione

(a) Come potrebbero essere strutturati Forze Armate e Polizia?

(b) Come potrebbe essere gestita la politica di immigrazione?

(c) Quale sistema legale dovrebbe essere applicato per il diritto civile e penale? Quali effetti avrebbe il recepimento del diritto italiano o del diritto austriaco o di parti di tali diritti? Quali potrebbero essere gli strumenti per un recepimento di tali diritti? Come si gestiscono i rapporti giuridici in essere alla data dell‘indipendenza?

(d) Come potrebbero essere regolati i diritti di proprietà dello Stato italiano e di altri enti pubblici italiani (Regione, Aziende Pubbliche)? Potrebbero nascere degli obblighi di risarcimento per lo Stato Libero?

(e) Giurisdizione: quali organi di giustizia sarebbero necessari e come dovrebbero essere composti per garantire un’adeguata tutela delle minoranze etniche? Come potrebbe essere gestita l’assunzione di giudici già in carica e assunti in base a concorsi pubblici? Cosa succederebbe per i procedimenti giudiziari in corso?

(f) Quali cambiamenti si verificherebbero per avvocati e notai? Quali adeguamenti delle libere professioni sarebbero necessari/auspicabili?

1.5 Politica economica, sociale e fiscale, commercio con l’Estero

(a) Come potrebbe essere organizzata una politica energetica indipendente?

(b) Come potrebbe essere gestita l’Autostrada del Brennero?

(c) Come potrebbe essere gestita una politica economica indipendente, anche tenendo conto di esperienze di altri Stati europei (p.es. Liechtenstein, Andorra, Lussemburgo)?

(d) Quali conseguenze avrebbe un‘appartenenza all’Area Euro, quali conseguenze invece avrebbe un’uscita dall‘Euro?

(e) Quali opportunità comporterebbe una politica fiscale incentrata su imposte molto contenute (p.es., introduzione di una flat tax)?

(f) Come saranno regolati i crediti derivanti da pensioni verso l‘Italia?

(g) Quali conseguenze avrebbe la costituzione di uno Stato Libero sul progetto della Galleria di Base del Brennero?

(h) Come potrebbero essere organizzate l’Autorità di vigilanza bancaria e finanziaria nonché le Autorità di vigilanza sulla concorrenza e sulla privacy in uno Stato Libero?

(i) Quali opportunità e quali rischi nascerebbero nei rapporti commerciali con l‘estero?

(j) Cosa succederebbe alle concessioni statali? Lo Stato Libero sarebbe vincolato da contratti di concessione stipulati dall‘Italia? Sarebbero possibili richieste di risarcimento?

1.6 Sistema educativo, scuola, università

(a) Quali modifiche sarebbero necessarie nel sistema educativo? Quali modifiche sarebbero opportune riguardo alle scuole tedesche, italiane e ladine?

(b) Quali opportunità avrebbe la Libera Università di Bolzano in uno Stato Libero?

1.7 Turismo, agricoltura

(a) Quali conseguenze avrebbe un’indipendenza del Sudtirolo sul turismo, in particolare sul marketing?

(b) Come potrebbero essere organizzati i sussidi per l’agricoltura in uno Stato Libero? Quali altre conseguenze avrebbe un’indipendenza del Sudtirolo sul settore dell‘agricoltura?

2. Regione Austriaca (Bundesland) Sudtirolo

2.1 Dal Referendum alla riunificazione con l‘Austria

(a) Quali atti sarebbero necessari per realizzare un referendum per la riunificazione con l’Austria nel rispetto del diritto internazionale?

(b) Quali sarebbero gli organi locali chiamati a compiere gli atti necessari per la riunificazione con l’Austria?

(c) Quali atti dovrebbe compiere l’Austria per realizzare la riunificazione con il Sudtirolo?

2.2 Argomenti di diritto costituzionale

(a) Sarebbe auspicabile una costituzione regionale prendendo spunto dalla costituzione del Nordtirolo? Quali sarebbero i principi della costituzione austriaca che dovrebbero essere rispettati? Quali peculiarità sarebbero da rispettare nel caso del Sudtirolo?

(b) Come sono ripartite le competenze tra Federazione (Bund) e regioni (Bundesländer) in Austria? Confronto tra le competenze attuali del Sudtirolo e delle regioni (Bundesländer) austriache.

(c) In che forma potrebbe essere riformato il federalismo austriaco in occasione della riunificazione, p.es. con un conferimento di ulteriori competenze alle regioni (Bundesländer)? Quali competenze dovrebbero restare a Vienna? Quali sarebbero le modifiche necessarie alla costituzione austriaca per ottenere questo risultato? Come cambierebbe il rapporto tra federazione (Bund) e regioni (Bundesländer)?

(d) Come potrebbe essere regolata la tutela della minoranza italiana e ladina in una regione (Bundesland) Sudtirolo?

(e) Come potrebbe essere regolata la rappresentanza della minoranza italiana e ladina nel parlamento austriaco (Nationalrat)?

(f) Quali impatti avrebbe una riunificazione sulla composizione del parlamento austriaco (Nationalrat) e della camera delle regioni austriache (Bundesrat)?

(g) Come potrebbe essere regolata la toponomastica della regione (Bundesland) Sudtirolo?

(h) Sarebbe opportuno prevedere una doppia cittadinanza italiana/austriaca sia per i sudtirolesi tedeschi e ladini che per i sudtirolesi italiani?

2.3 Politica Estera

(a) Quali impatti potrebbe avere una opposizione dell’Italia alla riunificazione del Sudtirolo con l‘Austria?

(b) Rapporti con l‘Italia: sarebbe auspicabile un ruolo dell’Italia come potenza tutelatrice per la minoranza italiana?

(c) Cosa succederebbe ai vari trattati internazionali dell’Italia e dell’Austria (p.es., trattati circa la costituzione di organizzazioni internazionali)? Troveranno applicazione sul territorio del Sudtirolo i trattati internazionali dell’Austria, mentre quelli dell’Italia perderanno ogni efficacia?

2.4 Politica interna, Difesa, Giustizia, Pubblica Amministrazione

(a) Quali conseguenze avrebbe l’introduzione del diritto austriaco sul sistema giudiziario (incluso l’avvocatura e il notariato) e sulla Pubblica Amministrazione del Sudtirolo?

(b) Quali conseguenze avrebbe l’introduzione del diritto austriaco sui rapporti giuridici esistenti?

(c) Come potrebbe essere regolato l’uso della madrelingua avanti ai tribunali austriaci, tenendo conto di un’adeguata tutela delle minoranze italiane e ladine?

(d) Come potrebbe essere regolato l’uso della madrelingua avanti alla Pubblica Amministrazione di una regione (Bundesland) Sudtirolo?

(e) Cosa succederebbe al demanio pubblico dello Stato italiano in Sudtirolo?

(f) Come potrebbe essere gestito il trasferimento dei pubblici impiegati dell’attuale Pubblica Amministrazione sudtirolese nella Pubblica Amministrazione austriaca/della regione (Bundesland) Sudtirolo? Cosa avverrebbe per gli impiegati statali in Sudtirolo (p.es. Polizia, Banca d’Italia, INPS)?

(g) Sarebbe possibile esonerare italiani e ladini dall’obbligo di leva?

(h) Come potrebbe essere regolato l’uso della madrelingua nell’esercito austriaco?

(i) Come potrebbe essere riorganizzata la Pubblica Amministrazione del Sudtirolo (p.es. Bezirkshauptmannschaften)?

2.5 Politica economica, sociale e fiscale, commercio con l’Estero

(a) Come potrebbe essere gestita l’Autostrada del Brennero?

(b) Quali conseguenze avrebbe la costituzione di uno Stato Libero sul progetto della Galleria di Base del Brennero?

(c) Quali sussidi per le imprese esistono in Austria? Come potrebbe intervenire in tale contesto una regione austriaca (Bundesland) Sudtirolo?

(d) Quali conseguenze avrebbe una partecipazione del Sudtirolo al conguaglio finanziario delle regioni (Bundesländer) austriache (Länderfinanzausgleich)?

(e) Come potrebbe essere regolato il problema delle pensioni tra Austria e Italia?

(f) Cose succederebbe aldemanio statale italiano e al demanio della Regione in caso di una riunificazione con l‘Austria? Sarebbe ipotizzabile un obbligo di risarcimento dell’Austria a favore dell‘Italia?

(g) Cosa succederebbe alle concessioni statali? Tali concessioni passerebbero all‘Austria? Sarebbe ipotizzabile un obbligo di risarcimento dell’Austria a favore dell‘Italia?

2.6 Sistema educativo, scuola, università

(a) Quali sarebbero le conseguenze per il sistema educativo del Sudtirolo in caso di introduzione del sistema austriaco?

(b) Quali competenze in materia di scuola ed università rimarrebbero al Sudtirolo?

(c) Quali sussidi esistono in Austria per gli studenti? Come sono regolate le competenze tra stato federale (Bund) e regioni (Bundesländer)?

(d) Quale ruolo potrebbe avere l’università di Bolzano in una regione (Bundesland) Sudtirolo?

2.7 Turismo, agricoltura

(a) Quali conseguenze avrebbe una riunificazione con l’Austria sul turismo, in particolare sul marketing?

(b) Quali sussidi per l’agricoltura esistono in Austria? Come sono regolate le competenze tra stato federale (Bund) e regioni (Bundesländer)? Quali altre conseguenze avrebbe una riunificazione con l’Austria nel settore dell’agricoltura?

3. Regione austriaca (Bundesland) del Tirolo Unito

3.1 Dal Referendum alla riunificazione con l‘Austria

(a) Quali atti formali sarebbero necessari per realizzare un referendum per la riunificazione con l’Austria nel rispetto del diritto internazionale?

(b) Quali sarebbero gli organi locali chiamati a compiere gli atti necessari per la riunificazione con Est- e Nordtirolo?

(c) Quali atti dovrebbe compiere l’Austria, quali atti il consiglio regionale (Landtag) del Est- e Nordtirolo per realizzare la riunificazione con il Sudtirolo? Quali atti dovrebbe compiere la giunta provinciale del Sudtirolo?

3.2 Argomenti di diritto costituzionale

(a) Come dovrebbe essere modificata ed integrata la costituzione regionale (Landesverfassung) del Est- e Nordtirolo?

(b) Come potrebbe essere garantita la tutela delle minoranze italiane e ladine?

(c) Quale legge elettorale potrebbe essere applicata?

(d) Come potrebbe essere regolato lo status di Bolzano quale ex-capitale provinciale del Sudtirolo? Sarebbe ipotizzabile una suddivisione degli organi amministrativi tra Bolzano e Innsbruck (come avviene in Germania tra Bonn e Berlino)? Oppure sarebbe ipotizzabile la creazione di altre istituzioni a Bolzano, come la camera di commercio tirolese o i tribunali tirolesi?

(e) Come potrebbe essere regolata una toponomastica del Tirolo unito?

(f) Quali impatti avrebbe una riunificazione del Tirolo sul parlamento (Nationalrat) e sulla camera delle Regioni (Bundesrat) dell‘Austria?

3.3 Politica Estera

(a) Quali impatti potrebbe avere una opposizione dell’Italia alla riunificazione del Sudtirolo con l‘Austria?

(b) Rapporti con l‘Italia: sarebbe auspicabile un ruolo dell’Italia come potenza tutelatrice per la minoranza italiana?

(c) Cosa succederà con i vari trattati internazionali dell’Italia e dell’Austria (p.es. trattati circa la costituzione di organizzazioni internazionali)? Troveranno applicazione sul territorio del Sudtirolo i trattati internazionali dell’Austria, mentre quelli dell’Italia perderanno ogni efficacia?

3.4 Politica interna, Difesa, Giustizia, Pubblica Amministrazione

(a) Quali conseguenze avrebbe l’introduzione del diritto austriaco sul sistema giudiziario (incluso l’avvocatura e il notariato) e sulla Pubblica Amministrazione del Sudtirolo?

(b) Come potrebbe essere gestito il trasferimento dei pubblici impiegati dell’attuale Pubblica Amministrazione sudtirolese nella Pubblica Amministrazione austriaca/della regione (Bundesland) Sudtirolo? Cosa avverrebbe per gli impiegati statali in Sudtirolo (p.es. Polizia, Banca d’Italia, INPS)?

(d) Come potrebbe essere regolato l’uso della madrelingua avanti a tribunali e alla Pubblica Amministrazione del Tirolo unito? L’uso dell’italiano e del ladino potrebbe essere limitato alla parte meridionale del Tirolo unito oppure dovrebbe essere esteso a tutto il territorio regionale?

(e) Sarebbe possibile esonerare italiani e ladini dall’obbligo di leva?

(f) Come potrebbe essere regolato l’uso della madrelingua nell’esercito austriaco?

3.5 Politica economica, sociale e fiscale, commercio con l’Estero

(a) Come potrebbe essere gestita l’Autostrada del Brennero?

(b) Quali conseguenze avrebbe la costituzione di uno Stato Libero sul progetto della Galleria di Base del Brennero?

(c) Quali sussidi per le imprese esistono in Austria? Come potrebbe intervenire in tale contesto una regione austriaca (Bundesland) Sudtirolo?

(d) Quali conseguenze avrebbe una partecipazione del Sudtirolo al conguaglio finanziario delle regioni (Bundesländer) austriache (Länderfinanzausgleich)?

(e) Come potrebbe essere regolato il problema delle pensioni tra Austria e Italia?

(f) Cose succederebbe al demanio statale italiano e al demanio della Regione in caso di una riunificazione con l‘Austria? Sarebbe ipotizzabile un obbligo di risarcimento dell’Austria a favore dell‘Italia?

(g) Cosa succederebbe alle concessioni statali? Tali concessioni passerebbero all‘Austria? Sarebbe ipotizzabile un obbligo di risarcimento dell’Austria a favore dell‘Italia?

3.6 Sistema educativo, scuola, università

(a) Quali impatti avrebbe una riunificazione sul sistema scolastico del Sudtirolo?

(b) Quali modifiche al sistema scolastico sarebbero necessarie/auspicabili? Sarebbe opportuno estendere l’insegnamento dell’italiano al’Est- e Nordtirolo?

(c) Quali sussidi esistono in Austria per studenti? Come sono regolate le competenze tra stato federale (Bund) e regioni (Bundesländer)?

(d) Quale ruolo potrebbe avere l’università di Bolzano nel Tirolo unito?

3.7 Turismo, agricoltura

(a) Quali conseguenze avrebbe una riunificazione del Tirolo sul turismo, in particolare sul marketing?

(b) Quali sussidi per l’agricoltura esistono in Austria? Come sono regolate le competenze tra stato federale (Bund) e regioni (Bundesländer)? Quali altre conseguenze avrebbe una riunificazione con l’Austria nel settore dell’agricoltura?

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