Interviews

Fragen an Politiker und Verbände

[us_testimonial author=”Georg Simeoni” company=”AVS” img=”2050″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.alpenverein.it|title:AVS|target:%20_blank”]Wie sehen Sie die heutige Realität im Bezug Südtirols zur italienischen Regierung? Welche Probleme gibt es?

Ich finde, dass die verantwortlichen Landespolitker vor allem im Bereich der Toponomastik nicht die Schneid haben, ihre Gesetztgebungskompetenz auszunützen. Klar erkennbar ist dies bei der Beschilderung von Wander- und Klettersteigen.

Auch bei der Personalpolitik und beim Sanitätswesen lässt man jede Kleinigkeit brav von Rom bewilligen. Dies bestärkt natürlich den Glauben, von Rom und der dortigen Regierung und deren Ämtern abhängig zu sein. So bestärkt man aber nur die eigene Abhängigkeit und braucht sich nicht zu wundern, wenn man weiterhin bevormundet wird.

ZUM INTERVIEW

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[us_testimonial author=”Süd-Tiroler Freiheit” company=”” img=”1075″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.suedtiroler-freiheit.com%2F|title:S%C3%BCd-Tiroler%20Freiheit|target:%20_blank”]Hat Ihr Modell auch Schwachpunkte?

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Artikel 1 der Menschenrechtspakte verankert und somit Ausdruck der Freiheit, die allen Völkern zusteht. Das Wissen über dieses Recht muss noch weiter verbreitet werden. Dieses Recht muss letztendlich
aber auch eingefordert werden, damit es umgesetzt wird.

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[us_testimonial author=”BürgerUnion” company=”” img=”1073″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.buergerunion.st%2F|title:B%C3%BCrgerUnion|target:%20_blank”]Haben Sie ein Zukunftsmodell für unser Land? Und wie sieht es aus?

Die BürgerUnion propagiert und verfolgt die Erlangung der Freiheit für Südtirol und die Wiedervereinigung Tirols in der Freien Europaregion Tirol. Wir geben uns jedoch nicht mit der aktuellen, als Europaregion vermarkteten Euregio Tirol/Südtirol/Trentino zufrieden. Wir wollen ein souveränes Tirol in den alten historischen Grenzen Tirols, auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker.

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[us_testimonial author=”HGV” company=”” img=”2062″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.hgv.it%2F|title:HGV|target:%20_blank”]Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit Ihre Ideen umgesetzt werden können?

Die Autonomie könnte ausreichen, all diese Problemfelder in den Griff zu bekommen, wenn die Autonomie von Rom nicht immer wieder in Frage gestellt würde und wenn der Verfassungsgerichtshof nicht wie ein Damoklesschwert über unserer Autonomiepolitik hängen würde. Unter diesen Voraussetzungen ist es für unsere Wirtschaftspolitik schwierig zu planen. Wenn Südtirol die Steuerhoheit erhalten würde, wenn Südtirol die EU-Richtlinien selber und eigenständig umsetzen könnte, wenn Südtirol in Sachen Bürokratie und Verwaltungsapparat unabhängig von Italien wäre, wenn es auch ein eigenes Arbeitsrecht hätte und die oberste Gerichtsbarkeit nicht vom italienischen Verfassungsgerichtshof, sondern von einem paritätisch besetzten obersten EU-Gerichtshof in Brüssel abhängen würde, mit all dem würde man sich als HGV vollkommen einverstanden erklären.

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[us_testimonial author=”Die Freiheitlichen” company=”” img=”1074″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.die-freiheitlichen.com%2F|title:Die%20Freiheitlichen|target:%20_blank”]Welche Vorteile sehen Sie im „Freistaat Südtirol“ im Vergleich zu anderen Modellen?

Der „Freistaat Südtirol“ ist ein einzigartiges Friedensprojekt, getragen von der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppe. Vor allem die Tatsache, dass wir Südtiroler in einem Freistaat unabhängig und souverän wären, ist der wichtigste Vorteil gegenüber anderen Modellen. Unsere Zukunft würde von uns selbst abhängen und nicht von Italien. Wir könnten uns endlich auch daran machen, Südtirol frei zu gestalten und die Herausforderungen zu meistern, die auf dieses Land zukommen. Zuwanderung, Souveränitätsverlust durch Brüssel und der gesellschaftliche Wertewandel sind Phänomene, die nicht spurlos an Südtirol vorüber gehen. Südtirol ist auf dem besten Weg, sich selbst in Frage zu stellen und sich selbst abzuschaffen, was nicht allein an Italien liegt und auch nicht auf die Italiener zurückzuführen ist, sondern vordergründig an der derzeitigen Regierungspolitik von SVP und PD.

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[us_testimonial author=”Unternehmerverband” company=”” img=”2070″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.unternehmerverband.bz.it|title:Unternehmerverband|target:%20_blank”]Wo erkennen Sie die momentanen Hauptprobleme aus wirtschaftlicher Sicht?

Die Hauptprobleme sind sicherlich die überbordende Bürokratie, die extrem hohe Steuerlast, die Kosten der Energie und die Erreichbarkeit.

Unter Erreichbarkeit ist nicht nur die Verkehrsanbindung mit Autobahn, Eisenbahn und Flugzeug gemeint, sondern auch die Offenheit gegenüber anderen Ländern, vor allem die Offenheit zu Ländern außerhalb Europas.

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[us_testimonial author=”Nuovo-Trentino” company=”” img=”1923″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.ntnt.eu%2F|title:Nuovo-Trentino|target:%20_blank”]Quale modello proponete per il futuro del nostro territorio?

Il nostro modello si ispira alla libertà e alla consapevole scelta da parte dei cittadini sull‘assettto del territorio in cui vogliono vivere. Il modello che proponiamo è il libero Stato del Trentino/Südtirol che, nei nostri intenti, godrà di pieno autogoverno.

Per raggiungere tale obiettivo puntiamo a sensibilizzare la popolazione e le forze politiche sui vantaggi che tale forma di governo porterebbe alla popolazione. Ci sono già state in Europa altre proposte simili alla nostra, in Scozia e in Catalogna. Auspichiamo che lo Stato Italiano come il Regno Unito si dimostri più sensibile alle richieste di libertà della popolazione e che conceda, in prospettiva, la possibilità di poter esprimere tramite referendum diretto o con mozione del consiglio regionale la volontà delle persone residenti.

I vantaggi sono evidenti. Più velocità nelle decisioni, più vicini alla gente, più controllo del territorio, meno carico fiscale, più competitività aziendale, un più sereno patto cittadino-Stato, più responsabilità in generale.

Il futuro deve essere libero ed indipendente

Noi vediamo due possibilità per il Trentino del 2025: l‘accentuarsi del „degrado“ attuale con povertà in aumento, poche speranze per i giovani sempre più costretti ad emigrare, una situazione sociale al limite, una cronica mancanza di competività, uno Stato Italiano fuori dal mondo che conta, oppure un risveglio che possa ridare speranza e opportunità alla popolazione.[/us_testimonial]

[us_testimonial author=”Sennereiverband” company=”” img=”2068″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.suedtirolermilch.com%2F|title:Sennereiverband|target:%20_blank”]Welche Schwächen sehen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im bestehenden gesetzlichen Umfeld?

Probleme ergeben sich aktuell durch die überbordende italienische Gesetzgebung, die stark theoretisierend ausgelegt ist und die in Südtirol mit deutscher Gründlichkeit kontrolliert und umgesetzt wird.

Ein weiteres großes Problem ist die mangelhafte Gerichtsbarkeit in Italien. Die Einforderung des eigenen Rechts ist sehr kostenaufwändig und zeitraubend. Die Rechtsunsicherheit ist somit sehr groß.

Die Sicherheitsbestimmungen und die Hygienebestimmungen werden von der EU geregelt, und während in Deutschland und Österreich die Umsetzung dieser EU-Bestimmungen praktikabel und funktional ist, ist sie in Italien theoretisierend und formalisierend, mit an Absurdität grenzender Disfunktionalität. Einfach gesagt: völlig unsinnig.

Ein sehr großes Problem sind die Berufsausbildung und das Lehrlingswesen. Seit 6-7 Jahren hat der Sennereiverband keine Lehrlinge mehr ausgebildet und keine Arbeitskräfte unter 18 Jahren mehr eingestellt. Die Verantwortung und das Risiko für Strafen ist zu groß. Großes Hindernis sind die Arbeitssicherheit und die gesetzlichen Bestimmungen.

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[us_testimonial author=”ASGB” company=”” img=”1926″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.asgb.org%2F|title:ASGB|target:%20_blank”]Wo sehen Sie unser Land im Jahr 2025?

Um unbelastet im Sinne aller drei Volksgruppen zukünftig zusammenleben zu können – also für einen Quasi-Neuanfang – wird es eine bindende Volksbefragung über die Zukunft unseres Landes brauchen. Es ist tatsächlich so, dass alle Regionen Italiens über ihre Zugehörigkeit zu Italien abstimmen konnten. Dieses Recht sollte auch den Südtirolern zugestanden werden. Wir als ASGB erhoffen uns für Südtirol im Jahre 2025 eine weitreichende Selbstbestimmung. Dies kann im Rahmen einer Vollautonomie oder einer effektiven Selbstbestimmung geschehen. Unabhängigkeit wäre einer Abhängigkeit vom Nationalstaat natürlich immer vorzuziehen.

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[us_testimonial author=”Gert Lanz” company=”LVH” img=”2058″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.lvh.it%2Fde%2F|title:LVH|target:%20_blank”]Welche Probleme gibt es aus Sicht des LVH in Südtirol?

Das Problem ist, dass wir in Südtirol die strengen und oftmals übertriebenen italienischen Gesetze und Vorschriften genau auslegen.

Steuerlich gibt es sicherlich Nachteile, in anderen Bereichen sind die Probleme aber auch hausgemacht. Südtirol sieht sich gern als die Nr. 1. Als Beispiel: Die elektronische Fakturierung ist auf dem ganzen Staatsgebiet Pflicht. Wie kann es da eine Nr. 1 geben, wenn alle Betriebe in Italien diese Pflicht haben? Hier zeigt sich: Wir sind zu streng mit uns selbst.

Die Rechtsprechung ist in Italien zu langsam und zu komplex. Die großen Herausforderungen: Diverisifizierung, Kleinstrukturen müssen erhalten bleiben, und man muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen, damit sie erhalten bleiben. Weniger Regeln ist die Devise. Da ist Italien sicher ein negatives Beispiel, denn in Italien gibt es viel zu viele Normen und Zertifizierungen, die oftmals keinen Sinn machen.[/us_testimonial]

[us_testimonial author=”SVP” company=”” img=”1076″ link=”url:http%3A%2F%2Fwww.svp.eu%2Fde%2F|title:SVP|target:%20_blank”]Wie schaut Ihr Zukunftsmodell aus? Hat Ihr Modell auch Schwachpunkte?

Die Südtiroler Volkspartei verfolgt das Ziel einer Vollautonomie sowie die gleichzeitige Weiterentwicklung der Europaregion Tirol. Unter Vollautonomie verstehen wir die größtmögliche Eigenständigkeit im Rahmen der Autonomie: Sämtliche Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen, welche das Land wahrnehmen kann, sollen schrittweise an dieses übergehen. So können wir die Lebensqualität in Südtirol sichern, indem wir unser Land in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht durch Selbstständigkeit und ein Mehr an Eigenverantwortung weiterentwickeln. Im Rahmen der europäischen Entwicklung streben wir darüber hinaus einen Ausbau der Europaregion Tirol an, durch welche wir ein wirkliches Zusammenrücken der Bevölkerung der Tiroler Landesteile über Grenzen hinweg erreichen können.

Die Umsetzung der autonomen Eigenständigkeit und die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen hängen im Wesentlichen von der jeweiligen politischen Situation und vom Verhandlungsgeschick mit der italienischen Regierung ab. Genauso hängt die Europaregion Tirol vom politischen Willen und der Tatkraft der verschiedenen Landesregierungen ab, wie weit diese führt bzw. morgen führen wird.

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FAZIT

Aus den Gesprächen mit vielen Vereinen, Verbänden und Parteien geht hervor, dass die Situation in Südtirol bzw. auch in Trient recht durchwachsen ist.
In den letzten Jahrzehnten konnte Wohlstand erarbeitet werden. Die beiden Regionen konnten gut an mittlere Regionen Europas aufschließen, die Wirtschaft ist recht gut aufgestellt, und bis vor einigen Jahren stimmten auch die sozialen Daten. Seit der Finanzkrise wurde aber augenscheinlich, dass der Staat Italien für das soziale Klima eine Belastung darstellt.
Die Kleinbetriebe stöhnen nicht nur unter der Steuerlast, sondern auch unter der martialischen Bürokratie. Italien neigt dazu, die EU-Richtlinien, im letzten Moment und viel komplizierter umzusetzen als eigentlich gefordert.

In Italien herrscht Rechtsunsicherheit und realitätsfremde Bürokratie

Die Rechtsstaatlichkeit in Italien neigt dazu, realitätsfremd zu sein und weder den Schwachen zu helfen noch den Starken Rechtssicherheit zu geben.
Das mangelhafte Rechtssystem schafft auch Ungerechtigkeiten, die Südtirol zu spüren bekommt. Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht sind an der Tagesordnung, und der Gebrauch der Ortsnamen beruht auf Erfindungen statt auf Recht und Ordnung.

Bürokratie und Steuerdruck sind große Probleme

Festgeschriebenes Recht hat in Italien keinen Bestand und autonome Eigenständigkeit hängt nur von einer wohlwollenden Regierung und vom politischen Verhandlungsgeschick ab.
Der hohe Schuldenstand Italiens belastet die Wirtschaft, falsche und kurzsichtige politische Entscheidungen vergrößern die soziale Ungleichheit. Die Arbeitslosigkeit hat sich festgefahren und erfasst nun auch die Jugend in größerem Maße. Es gibt Betriebe, die grundsätzlich keine Lehrlinge mehr ausbilden oder junge Leute unter 18 Jahren einstellen.

Zukunft nur mit größerer Eigenständigkeit

Auch in Trient macht sich Unsicherheit breit. Man sieht die Region künftig in „degrado“, falls die Weichen nicht entscheidend umgestellt werden. Dazu braucht es eine starke eigenständige Region mit eigenen Kompetenzen. Viele sprechen von Vollautonomie, es braucht aber auch Steuerhoheit und ein unabhängiges Rentensystem, eigene Umsetzungskompetenzen von EU-Richtlinien, eine vom italienischen Verwaltungsapparat unabhängige Bürokratie, eigenes Arbeitsrecht und in letzter Instanz auch die oberste Gerichtsbarkeit. Dies sind die Zutaten, mit denen unsere erfolgreich den Schritt in die Zukunft planen könnte.
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