Gründe für die Unabhängigkeit

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IN DEN LETZTEN JAHREN GAB ES DUTZENDE VERFASSUNGSKLAGEN WEGEN KOMPETENZ-STREITIGKEITEN ZWISCHEN BOZEN UND ROM.

Es gibt viele Gründe für die Unabhängigkeit Südtirols.

KEIN VERTRAUEN IN DIESE REGIERUNG

Das Land Südtirol hat in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Vereinbarungen und Abmachungen getroffen. Keine von diesen ist unangetastet bestehen geblieben. Alljährlich müssen die Politiker nach Rom pilgern, um sich zu versichern, dass Regeln eingehalten werden, oft auch ergebnislos. Einmal gewährte Zugeständnisse werden oft willkürlich wieder reduziert oder aufgehoben (siehe das Mailänder Abkommen, das mit LH Durnwalder vereinbart worden war und das schon nach einem Jahr von der Zentralregierung wieder aufgelöst wurde). Wer mag da noch dieser Zentralregierung sein Vertrauen schenken? Die heutige Autonomie steht nicht nur auf tönernen Füßen, sondern auf willkürlich verrückbaren Prinzipien. Besser wäre es, wenn Südtirol von Italien losgelöst wäre.

AUTONOMIE IST GUT, FREIHEIT IST BESSER

Die Autonomen Zuständigkeiten Südtirols mussten von Italien hart erkämpft werden. Zugeständnisse wurden von Rom nur zögerlich gemacht und die staatlichen Durchführungsbestimmungen ließen oft viele Jahre auf sich warten. Und auch dann hat sich allzu oft gezeigt, dass sich Rom trotzdem wieder einmischt. Hier wurde oft unnötig viel Energie verschwendet, die man sinnvoller hätte nutzen können. Bisher hat sich noch jeder Dienst verbessert, den das Land vom Staat übernommen hat. Jene Bereiche, die wir selbst verwalten, laufen allesamt besser als im restlichen Italien. Wäre es da nicht sinnvoll, alles selbst zu verwalten? Autonomie ist gut, aber Freiheit ist besser! Dann ersparen wir uns die ewigen Streitereien mit Rom und wir können endlich gute Nachbarn sein.

„SUNNY BOYS“ IN ROM KENNEN DIE BITTERE REALITÄT NICHT

Wer glaubt wirklich, dass sich die Parlamentarier in Rom, die vor allem um einen gratis Haarschnitt und um ein 5-Gänge-Menü für 15 € im Senat kämpfen, auch ernsthaft um Arbeitslosigkeit, Gerechtigkeit, Produktivi-tätsfortschritt, Anstieg der Realeinkommen, Schuldeneindämmung, soziale Wohlfahrt, Gerechtigkeit für die Kleinen und um andere uns so wichtige Dinge kümmern? Wer glaubt, dass sich diese Leute um unser kleines Territorium Südtirol kümmern?Während fast alle wirtschaftlichen und sozialen Standards und Kennzahlen seit 15 Jahren deutlich in den Keller wandern, sagen fast alle Politiker „Uns geht es ja gut!“Zugleich suchen mehrere Millionen Italiener verzweifelt und vergeblich eine Arbeitsstelle (sogar technisch gut ausgebildete Personen müssen ins Ausland gehen), und fristen mehrere Millionen Italiener ihr Leben unter der Armutsgrenze. „Sunny boys“ sollten Urlaub machen, aber nicht Kleinregionen unterdrücken und diesen den bürokratischen Stempel aufdrücken. Besser wäre es, wenn Südtirol mit einem solchen System nichts zu tun hätte.

DER RECHTSSTAAT IST IN ITALIEN IN GEFAHR

Die Verfahrenszeiten bei der italienischen Rechtsprechung sind im internationalen europäischen Vergleich horrend. Sogar bei relativ „kleinen“ Prozessen kommt es oft zu Verzögerungen, die ein Urteil auf endlose Zeit verschieben, die nicht selten zu Verjährungen führen und so das ganze Verfahren ad absurdum führen. Die Ursache liegt im undurchdringlichen Geflecht der italienischen Strafprozessordnung und den ständig abgeänderten Strafgesetzen. Die römische Politik hätte hier klaren Handlungsbedarf. Denn akzeptable Verfahrenszeiten gehören zu einer funktionierenden Justiz: Und nur mit einer solchen kann man überhaupt von einem Rechtsstaat sprechen.Die Loslösung von Italien wäre die beste Garantie für die Bewahrung unseres Rechtsstaates.

UNSICHERHEIT ZUHAUF, NIX IST FIX!

In Italien werden nicht nur die Spielregeln zwischen Staat und Regionen beliebig und willkürlich geändert, sondern es ändern sich auch Steuergesetze, Umweltgesetze, Sicherheitsbestimmungen, Richtlinien zur Gemeindefinanzierung, öffentliche Ausschreibungen und vieles mehr, nicht nur öfters, sondern sogar oft mehrmals in einem Jahr. Die Menschen schaffen es kaum mehr, mit den (oft sinnlosen bzw. sinnwidrigen) Änderungen Schritt zu halten. Man denke an die unzähligen Schulreformen, die wir in den letzten 20 Jahren über uns ergehen lassen mussten. Eine Reform jagte die andere, bevor überhaupt eine seriöse Evaluation gemacht werden konnte. Warum muss unsere Region diese Chaospolitik mitmachen? Besser wäre es, wenn Südtirol von Italien losgelöst wäre.

MANGELHAFTE BILDUNGS- UND SCHULAUTONOMIE

Bisher wurde uns immer versichert, dass wir in Bildung und Schule primäre Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber warum müssen wir dann in Südtirol jede Schulreform in Grund- und Mittelschule mit vollziehen? Und warum dürfen wir nicht eine Maturareform auf europäischem Niveau umsetzen, ohne die Zustimmung aus Rom abwarten zu müssen? Warum darf die römische Zentralregierung das in Südtirol gut funktionierende Lehrlingswesen beschneiden und abändern? Und warum gibt es Schwierigkeiten bei der Anerkennung von in Österreich oder einem anderen europäischen Land erworbenen Universitätsabschlüssen? Wenn unsere Autonomie nicht funktioniert, dann müsste doch wohl das einige Europa funktionieren? Nur eben in Italien nicht.Besser wäre es, wenn Südtirol von Italien losgelöst wäre und einen solches Chaos nicht mitmachen müsste.

MAFIA, KORRUPTION UND VETTERNWIRTSCHAFT

Laut dem Korruptionsindex (CPI), der jährlich von Transparency International erhoben wird, zählt Italien zu den korruptesten Ländern der Europäischen Union. Länder wie die Schweiz, Deutschland oder Österreich schneiden hier um Welten besser ab. Auch in Sachen Kriminalität ist Italien ein schwarzes Schaf in Europa. Südtirol sollte sich besser von diesem Mafiastaat verabschieden, bevor es selbst im Sumpf von Korruption und Verbrechen versinkt. Schon Goethe hat gesagt: „Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.“

BRAUCHEN KEINEN AUFPASSER

Immer wieder kommt es vor, dass sich Italien in Südtiroler Angelegenheiten einmischt. Ob nun bei den Ortsnamen, bei der Raumordnung oder bei der Jagd. Rom will das letzte Wort haben, obwohl das Autonomiestatut Südtirol die primäre Zuständigkeit garantiert. Noch immer gibt es den Regierungskommissär als Aufpasser Roms in Bozen. Wir Südtiroler brauchen keinen Aufpasser: Wir wissen selbst, was das Beste für uns ist.

BESSER AUF EIGENEN BEINEN STEHEN

Viele Gebiete haben in der Vergangenheit den Schritt in die staatliche Unabhängigkeit gewagt. Noch nie hat man gehört, dass ein Land danach seine Freiheit wieder zurückgeben wollte, um sich von einem fremden Staat verwalten zu lassen. „Es tut jeder gut, sich auf seine eigenen Beine zu stellen, diese Beine mögen sein, wie sie wollen“, wusste schon der deutsche Schriftsteller Theodor Fontane zu berichten. Dies gilt umso mehr für ein starkes Land wie Südtirol.

NICHT VERTRAUENSWÜRDIG UND HOFFNUNGSLOS

Politik in Rom ist nicht vertrauenswürdig und vor allem hoffnungslos: hoffnungslos verschuldet und hoffnungslos beratungsresistent.Notwendige Strukturreformen werden aufgeschoben, solange es geht. Zahlungsengpässe werden durch Neuverschuldung kaschiert. Und das schlimmste aller Übel: Man erkennt die eigenen Fehler nicht, man sieht keinen Handlungsbedarf. Wer selber nicht die Notwendigkeit von Reformen sieht, der wird auch nichts ändern und auch nichts bessern. Denn nur Einsicht ist der erste Schritt zu Besserung. Statt dessen skandieren die Hoffnungsträger der Nation das beste aller Argumente: „Die Merkel ist Schuld!“ Und dann auch noch eins drauf auf das Europa von heute: „L’Europa dell’austerità rovina l’Italia.“ Genau diese Argumente haben wir schon von griechischen Ministern gehört! Hoffnungslos: Wenn wir nicht wollen, dass wir so enden wie Griechenland, dann muss man jetzt schon beginnen sich abzusetzen: Danach ist es zu spät!

WIE VIELE GEBURTEN MUSS EIN KRANKENHAUS HABEN?

Braucht jede Geburtenstation jährlich 500 Geburten? Über diese Frage kann man geteilter Meinung sein. Fest steht aber, in Österreich arbeiten Geburtenabteilungen auch mit weniger Geburten sicher und effizient. Hier sollte Südtirol selbst entscheiden dürfen. Denn wir wissen selbst, was das Beste für uns ist. Wir brauchen keine Bevormundung aus Rom.

SCHULDEN SIND RAUBBAU AN UNSEREN KINDERN

Es ist unsere Aufgabe, unserer Nachwelt eine intakte Umwelt zu hinter-lassen. Unsere Berge und unsere Wälder pflegen wir, damit auch unsere Kinder davon leben können. Wenn wir aber die Wälder nicht mehr aufforsten, sondern nur noch abholzen und nichts mehr übrig lassen, dann würde ein solcher Raubbau an der Natur unseren Kindern zum Schaden gereichen. Das gleiche passiert auch mit den Staatsschulden. Staatsschulden sind Raubbau an unseren Kindern, die die bittere Pille des Schuldenabbaus („politica dell’austerità) schlucken müssen. Und nur eine Abkoppelung Südtirols von der Schuldenentwicklung Italiens kann unsere Kinder vor dieser Gefahr retten oder heute noch das Schlimmste verhindern.

WARUM BEI DIESEM STAAT BLEIBEN?

Es braucht unbedingt eine rechtliche Handhabe, die es verhindern kann, dass die zentralen Hebel der Macht, die den Staat Italien an die Wand fahren, nicht auch Südtirol kaputt regieren können. Diese parlamentarische Vereinigung, die vor allem auf sich schaut, keinen Zugriff auf unser Territorium haben, sollte uns nicht vorschreiben können, wo und wie viele Krankenhäuser wir betreiben, wie unser Ausbildungssystem aussieht, wie wir das Lehrlingswesen und das Handwerk regeln, kurzum, wie wir hier (Deutsche, Italiener, Ladiner und Gäste aus aller Welt) unser Haus einrichten wollen. Und vor allem sollten diese Damen und Herren nicht Schulden machen dürfen, die wir und unsere Kinder bezahlen müssen. Die Eigenverantwortung sollte garantieren, dass jeder (jede Region) für seine (ihre) Handlungen die Konsequenzen selber tragen muss. Nur so kann ein gesundes Staatswesen funktionieren. Und nur so ist Vertrauen langfristig und nachhaltig möglich.

SICH VOR EU-AUSTRITTSSZENARIEN ABSICHERN

Die Staatenwelt ist ständig in Bewegung und politische Mehrheiten ändern sich. Auch Europa bewegt sich. Irland ist heute Teil der EU, morgen vielleicht nicht mehr. Großbritannien überlegt sich den Ausstieg aus der EU. Bei einem „Brexit“ sollte es für Regionen möglich sein, den Austritt des Zentralstaates aus der EU nicht mitmachen zu müssen. Schottland sollte also das Recht haben, bei der EU zu bleiben, auch wenn der Zentralstaat austreten möchte. Es wäre auch im Interesse von Europa, wenn Regionen das Recht hätten, unabhängig vom Zentralstaat, dem sie angehören, bei der EU zu bleiben.Wenn Italien der EU den Rücken kehren sollte, dann sollte Südtirol soweit unabhängig sein, dass es den von Rom vorgegebenen Weg in den Abgrund nicht mitgehen muss.Die Abkoppelung vom italienischen Zentralstaat wäre ein wichtiger Grundpfeiler in der Politik für Südtirol.

SOGAR PRIMÄRE ZUSTÄNDIGKEITEN WERDEN NICHT EINGEHALTEN

Südtirol hätte im Bereich des Jagd- oder Fischereiwesens in der Autonomie primäre Zuständigkeit. Trotz dieser primären Autonomiebefugnis hat der Staat durch nationale Bestimmungen immer wieder die lokalen Richtlinien durchkreuzt oder aufgehoben. Nicht einmal der Abschuss von Murmeltieren kann autonom bestimmt werden. Wenn Südtirols Autonomie auf so schwachen Beinen steht, dass nicht einmal die primären Zuständigkeiten eingehalten werden, dann ist es doch besser, die Loslösung vom Zentralstaat verstärkt zu fordern. Damit die Autonomie eine wirkliche Autonomie wird und nicht bloß ein ewiges Hin und Her bleibt, ein Tauziehen zwischen Lokalpolitik, Staatsregierung und Verfassungsschutz, in dem die lokalen Interessen untergehen.

VERTRAUEN IN POLITIK ROMS IST IM KELLER

Während es mit dem Staat laufend bergab geht, beschäftigen sich die Politiker vorwiegend mit sich selber (siehe den Bestseller: „La Casta. Così i politici italiani sono diventati intoccabili“). Über 30% der Parlamentarier haben in 2 Jahren ihre Partei gewechselt, also mit der Partei auch die unterschiedlichen, oft konträren Ideen und Lösungskonzepte eingetauscht bzw. ausgewechselt, für die sie eigentlich zur Wahl angetreten sind. Wahlversprechen werden so schnell vergessen wie die Parteizugehörigkeit. Manche Politiker haben sogar mehrmals Partei gewechselt. Wer will dieser Politik noch Vertrauen schenken? Unsere Autonomie ist in solchen politischen Händen nicht gut aufgehoben.

STÄNDIGE VERLETZUNGEN DER ZWEISPRACHIGKEITSPFLICHT

Die Gleichstellung der deutschen Sprache ist bereits im Pariser Vertrag von 1946 und im Autonomiestatut von 1972 verankert worden. Die entsprechende Durchführungsbestimmung wurde 1988 mit Dekret des Präsidenten der Republik erlassen. Und trotzdem gibt es auch heute noch laufend Klagen, dass der Gebrauch der deutschen Muttersprache nicht möglich ist. Vor allem im Kontakt mit Polizei und Carabinieri gibt es oft Probleme. Hier fehlt es eindeutig am guten Willen des Staates. Denn nach mehreren Jahrzehnten der gesetzlichen Pflicht zur Zweisprachigkeit müssten eigentlich alle Staatsdiener fließend deutsch gelernt haben. In einem unabhängigen Südtirol könnten sich die Sprachgruppen endlich auf Augenhöhe begegnen, genauso wie in der Schweiz.

DEUTSCHE ORTSNAMEN IMMER NOCH NICHT AMTLICH

Die deutschen und ladinischen Ortsnamen in Südtirol sind immer noch nur geduldet. Amtlich sind hingegen nur die (pseudo)italienischen Ortsnamen. Diese wurden von den Faschisten nach dem 1. Weltkrieg eingeführt und beruhen fast ausnahmslos auf den Erfindungen Ettore Tolomeis. So sind nur 200 der rund 10.000 sog. italienischen Ortsnamen historisch gewachsen. Übrigens wurde sogar echte italienische Ortsnamen wie „Ghirla“, „Sterzen“ oder „Nova Tedesca“ durch Schreibtischerfindungen ersetzt. Trotz primärer Gesetzgebungskompetenz, ist das Landesgesetz zu den Ortsnamen aus dem Jahr 2012 immer noch nicht umgesetzt. Grund ist die Blockadehaltung Roms. Zwischendurch wurde von der italienischen Regierung sogar mit der Entsendung des Militärs (Alpini) nach Südtirol gedroht, falls nicht jedes noch so kleine Wanderschild auch die faschistischen Phantasienamen trägt. Wollen wir wirklich in so einem Staat leben?

VIEL BRUTTO – WENIG NETTO

Viele kennen das: Vom großen Bruttolohn bleibt oft nur wenig Nettolohn. Schuld ist die hohe Steuerbelastung in Italien. Südtirol hat hier kaum Gestaltungsspielraum. Eine echte Steuerautonomie, wo wir die Steuern selbst festlegen könnten, würde hier Abhilfe schaffen. Dann bliebe auch mehr Netto vom Brutto.

DEUTSCHE TELEFONVERTRÄGE?

Schon einmal versucht, in Südtirol einen Telefonvertrag auf Deutsch abzuschließen? Und, waren Sie erfolgreich? Nein? In einem unabhängigen Südtirol wäre Ihnen das sicher nicht passiert. Da wäre die Sprache der Bevölkerungsmehrheit nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt.

EURO – WÄHRUNGSRAUM IST FÜR SÜDTIROL WICHTIG

Die Staaten im Euro-Währungsraum müssen strenge Kriterien einhalten, damit die Stabilität der Währung garantiert bleibt. Der Staat Italien hat die größten Schwierigkeiten, die Stabilitätskriterien einzuhalten. Immer wieder fordert die italienische Politik, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Im Extremfall könnte die italienische Politik darauf drängen, den Euro-Währungsraum zu verlassen, im Irrglauben, dass Italien ohne den Euro besser fahren würde. In einem solchen Fall sollte Südtirol das Recht haben, im Euro-Raum verbleiben zu können, auch wenn der Zentralstaat einen Weg ohne den Euro gehen möchte. Die Möglichkeit einer vom italienischen Zentralstaat unabhängigen Entwicklung wäre ein wichtiger Grundpfeiler für die Zukunft Südtirols.

KLEINER LOHN – HOHER PREIS

Südtirol ist tarifvertraglich an den Rest des italienischen Staates gebunden. Während man in Süditalien mit dem Kollektivlohn noch recht gut leben kann, schaut es bei uns schon schlechter aus. Wir haben zwar die gleichen Löhne wie in Neapel, aber deutlich höhere Lebenshaltungskosten. Bekanntlich ist bei uns vieles teurer als anderswo. Das passt auf Dauer nicht zusammen. Südtirol sollte selbst über die Löhne entscheiden dürfen.

DAS SÜDTIROLER BANKENWESEN LEIDET UNTER DEM ZENTRALSTAAT

Südtiroler Banken werden seit der jüngsten Entwicklung auf dem Bankensektor zur Rettung der nationalen Institute herangezogen. Die Hauptursache liegt darin, dass Italien die Finanzparameter des Euro-Raumes nicht einhält. Deshalb darf der Staat die Banken nicht unterstützen, so wie es in den anderen Ländern (wie z.B. Spanien) möglich ist. Die extreme Finanzschwäche des Staates wirkt sich also negativ auf unser Banksystem aus. Es wäre sehr vorteilhaft, wenn unsere Banken nicht von der italienischen Notenbank abhängen würden, sondern direkt von der EZB (europ. Notenbank). Die Abhängigkeit von Italien ist in diesem Sinne eindeutig ein großer Nachteil.

AUTONOMIE WIRD UNTERGRABEN: BEISPIEL JAGD

Das Autonomiestatut von 1972 gibt Südtirol die primäre Gesetzgebungskompetenz für die Jagd. Über die Hintertür hat der italienische Verfassungsgericht diese Kompetenz untergraben, indem er die Jagd als Teilbereich des Umweltschutzes definiert hat, für den allein der Staat zuständig ist. Nun braucht es alljährlich das vorherige Einverständnis mehrerer römischer Ministerien, damit die Landesverwaltung die Abschusszahlen einzelner Wildtiere festlegen kann. Ist das wirklich das, was wir uns unter einer autonomen Gesetzgebungskompetenz für Südtirol vorstellen?

BEIPACKZETTEL FÜR MEDIKAMENTE

In jedem zivilisierten Land der Welt gibt es für Medikamente Beipackzettel. Diese sind, wie der Name schon sagt, dem Medikament beigepackt. Sie und geben Informationen zur Verwendung und Dosierung des Medikamentes und zeigen auch mögliche Komplikationen auf. Während in anderen mehrsprachigen Ländern Europas wie Belgien, Schweiz oder Finnland der Beipackzettel ganz selbstverständlich mehrsprachig ist, ist er bei uns in Südtirol nur einsprachig italienisch. Deutschsprachige Informationsblätter gibt es hingegen nur auf Nachfrage (Nachfragezettel). Die sprachliche Mehrheit der Bevölkerung wird wie Bürger zweiter Klasse behandelt. In einem unabhängigen Südtirol wäre so etwas nicht möglich.

INHALTSANGABEN BEI PRODUKTEN

Immer wieder kommt es in Südtirol vor, dass bei Produkten die deutschsprachige Inhaltsangabe mit einem italienischsprachigen Aufkleber überklebt wird. Denn vom Gesetz her muss die Inhaltsangabe auf Italienisch sein, sonst gibt es eine Strafe. Dass der Großteil der Kunden deutsch spricht (in ländlichen Gebieten oft deutlich über 90%), interessiert sie nicht: Sieht so die Gleichstellung der deutschen Sprache aus? In einem unabhängigen Südtirol wären mehrsprachige Inhaltsangaben eine Selbstverständlichkeit.

DEUTSCHE GEWERKSCHAFT UNTER DAUERBESCHUSS

Der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) wurde seinerzeit gegründet, um auch den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern eine eigene Gewerkschaftsvertretung zu ermöglichen. Doch seit der Gründung steht der ASGB unter Dauerbeschuss. Die italienischen Gewerkschaften machen ihm seine Existenzberechtigung streitig. In einem selbstbestimmten Südtirol wäre das undenkbar.

VERLORENE RENTENEINZAHLUNGEN

Die Südtiroler zahlen jährlich 300 Mio. Euro mehr in die staatlichen Rentenkassen ein als gleichzeitig an Renten ausgezahlt werden. Dieses Geld wird aber nicht etwa irgendwo angespart und für die Südtiroler Rentner beiseite gelegt, sondern es geht verloren. Sobald die Einzahlungen italienweit nicht mehr ausreichen, müssen auch die Südtiroler länger arbeiten und bekommen weniger Rente. Und das, obwohl sie ja eigentlich heute Geld für die morgigen Renten zurücklegen könnten. In einem unabhängigen Südtirol gäbe es dieses Problem nicht. So aber heißt es einfach länger arbeiten und sich mit weniger zufrieden geben.

WARNHINWEISE BEI ZIGARETTEN

In mehrsprachigen Ländern wie der Schweiz sind die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln ebenfalls mehrsprachig, damit sie auch alle verstehen. In Südtirol hingegen schadet das Rauchen scheinbar nur der italienischsprachigen Bevölkerung. Denn für deutschsprachige Südtiroler gibt es keine Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen. Ist ihr Leben dem Staat weniger wert?

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