Interview: Fragen an die SVP

Haben Sie ein Zukunftsmodell für unser Land? Und wie sieht es aus?

Die Südtiroler Volkspartei verfolgt das Ziel einer Vollautonomie sowie die gleichzeitige Weiterentwicklung der Europaregion Tirol. Unter Vollautonomie verstehen wir die größtmögliche Eigenständigkeit im Rahmen der Autonomie: Sämtliche Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen, welche das Land wahrnehmen kann, sollen schrittweise an dieses übergehen. So können wir die Lebensqualität in Südtirol sichern, indem wir unser Land in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht durch Selbstständigkeit und ein Mehr an Eigenverantwortung weiterentwickeln. Im Rahmen der europäischen Entwicklung streben wir darüber hinaus einen Ausbau der Europaregion Tirol an, durch welche wir ein wirkliches Zusammenrücken der Bevölkerung der Tiroler Landesteile über Grenzen hinweg erreichen können.

Welche Vorteile sehen Sie bei Ihrem Modell im Vergleich zu anderen Modellen/Lösungsvorschlägen?

Die Vollautonomie ist schrittweise bereits jetzt realisierbar – und zwar indem es uns gelingt, neue Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten für das Land zu erzielen, so wie in jüngster Vergangenheit etwa die Sicherung der Finanzregelung oder die Kompetenzen in der Lehrerausbildung. Darüber hinaus ist eine größtmögliche Eigenständigkeit im Rahmen einer Vollautonomie ohne die Veränderung des aktuellen Status und ohne neue Grenzziehungen möglich – Grenzziehungen, welche aktuell einseitig nicht durchsetzbar sind, unnötige neue Spannungen in der Bevölkerung mit sich bringen würden und zu einer ungewissen Zukunft Südtirols in der Europäischen Union führen würden. Mit unserem Modell der Vollautonomie und der Europaregion überwinden wir hingegen die Grenzen aus dem 20. Jahrhundert im europäischen Geiste.

Hat Ihr Modell auch Schwachpunkte?

Die Umsetzung der autonomen Eigenständigkeit und die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen hängen im Wesentlichen von der jeweiligen politischen Situation und vom Verhandlungsgeschick mit der italienischen Regierung ab. Genauso hängt die Europaregion Tirol vom politischen Willen und der Tatkraft der verschiedenen Landesregierungen ab, wie weit diese führt bzw. morgen führen wird.

Was sind die mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele?

Um das Ziel der Vollautonomie zu erreichen, sollte zunächst geklärt werden, welche zusätzlichen Kompetenzen an das Land übertragen werden könnten (z.B. volle Finanz- und Steuerautonomie, Landespolizei, weitere primäre Kompetenzen) und welche nicht (z.B. Außenpolitik, Währungspolitik, Verteidigung). Ziel ist es, dass Südtirol alle wesentlichen Bereiche des täglichen Lebens eigenständig regeln und verwalten kann. Die Chancen und Möglichkeiten der Europaregion Tirol wurden bisher noch zu wenig genutzt. Eine kurzfristige Maßnahme ist deshalb etwa die Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten im Autonomiestatut. Mittelfristig muss aber jede/r Tiroler Bürger/in auch konkret im täglichen Leben etwas von der Europaregion Tirol spüren.

In welche zeitlichen Rahmen können Sie sich vorstellen, dass Ihre Ideen umgesetzt werden können?

Der zeitliche Rahmen bis hin zur “endgültigen” Vollautonomie ist nicht vorhersehbar, aber wie bereits erwähnt können laufend Schritte hin zu diesem Ziel gesetzt werden.

Wie möchten Sie die Bevölkerung von Ihrem Modell überzeugen?

Der heutige Status Südtirols und die positive autonomiepolitische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte sind die stärksten Argumente für unser Zukunftsmodell. Die Südtiroler Bevölkerung steht hinter der Autonomie und steht deshalb auch hinter der Übertragung weiterer neuer Zuständigkeiten, die ein Mehr an Eigenständigkeit bringen. Darüber hinaus gilt es aber, stets über den Wert der Autonomie und über deren Weiterentwicklung zu diskutieren, so wie derzeit auch im Autonomiekonvent.

Zukunft: Wo sehen Sie unser Land im Jahr 2025?

Im Jahr 2025 sehen wir Südtirol als eine starke selbstbewusste Autonomie innerhalb der Europaregion Tirol.

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