Interview: Fragen an den ASGB

Beschreibung der heutigen Realität bzw. Ausgangslage / status quo: Wo drückt heute der Schuh? Welche Probleme gibt es?

Als Arbeitnehmervertreter müssen wir feststellen, dass unsere Arbeit leider nicht ausschließlich vom Einsatz für die arbeitende Bevölkerung gekennzeichnet ist, sondern tatsächlich auch viel Zeit für den Kampf gegen willkürliche Restriktionen uns gegenüber draufgeht. Ich möchte nur das Beispiel Gewerkschaftsabzug bei der Rente unserer Mitglieder nennen: Seit September 2015 darf der ASGB den Abzug nicht mehr vornehmen, weil das Arbeitsministerium festgestellt hat, dass der ASGB, aufgrund seiner Nicht-Mitgliedschaft bei der CNEL (Gesamtstaatlicher Rat für Wirtschaft und Arbeit) nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dabei ist der CNEL mittlerweile abgeschafft. Andere Gewerkschaften wie die Saft in Aosta oder die Spitalsärztegewerkschaft Anaao/Vlk, die auch niemals Mitglied bei der CNEL waren, dürfen die Abzüge jedoch tätigen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dass die CISL uns die Gleichstellung nehmen will und wir dadurch unzählige Gerichtsverfahren durchlaufen mussten ist ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein.

Welche Stärken und Schwächen sehe ich im Rahmen meiner Tätigkeit im bestehenden gesetzlichen Umfeld?

Die Kompetenzen der Gewerkschaften sind gesetzlich recht ausführlich geregelt. Der ASGB hat sich als sachliche Gewerkschaft, die den sozialpartnerschaftlichen Dialog sucht, im politischen und gesellschaftlichen Umfeld etabliert. Probleme hatten wir in der Vergangenheit vor allem mit der Gleichstellung des ASGB mit den konföderierten Gewerkschaften. Der Landtag hat sich diesbezüglich für eine Klärung der Sache mittels Durchführungsbestimmung ausgesprochen, die hoffentlich noch heuer über die Bühne geht und somit zukünftig jegliche Zweifel beseitigt werden.

Können die heutigen Probleme im Rahmen der derzeitigen Autonomie gelöst werden?

Die die für uns wichtigsten Punkte sind im Rahmen des aktuellen Autonomiestatutes verankert. Ich beziehe mich dabei vor allem auf die Proporzregelung. Es ist jedoch auch Tatsache, dass der Proporz nicht immer eingehalten wird, so wie es sein sollte. In jüngster Vergangenheit sind auch vermehrt Stimmen laut geworden, die die Abschaffung des Proporzes fordern. Wir werden diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen. Wenn dieser Trend so weitergeht, wenn eine essentielle Säule der Autonomie abgeschafft würde, dann wäre das der Todesstoß unserer Autonomie.

Wie müssen sich die gesetzlichen bzw. staatlichen Rahmenrichtlinien ändern, damit Ihre Ideen und Vorstellungen am besten umgesetzt werden?

Ideal wäre im Sinne aller Südtiroler – egal welcher Volksgruppe sie angehören – natürlich eine Vollautonomie. Die möglichen Befugnisse sind noch lange nicht ausgeschöpft. Es wäre wünschenswert, wenn wir Territorial alle Kompetenzen, die die Arbeit betreffen bekämen. Aber natürlich ist unsere Arbeit kein Wunschkonzert und wir dürfen uns nicht mit utopischen Forderungen herumschlagen. Eine faktische Selbstbestimmung würde diese Probleme sicherlich zu unseren Gunsten lösen.

Was sind die mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele?

Es fehlt in erster Linie an Visionen. Viele Entscheidungsträger im Land beschränken sich darauf, das Erreichte zu loben. Das ist auch lobenswert. Aber was kommt danach? Der Autonomiekonvent als partizipativer Prozess war sicher ein richtiger Schritt. Was daraus gemacht wird, wird die Zukunft zeigen. Ein bindendes Referendum über die Zukunft Südtirols würde sicherlich dazu dienen, zukünftig unbelastet weiterarbeiten zu können. Egal welchen Ausgang es nehmen würde.

Zukunft: Wo sehen Sie unser Land im Jahr 2025?

Um unbelastet im Sinne aller drei Volksgruppen zukünftig zusammenleben zu können – also für einen Quasi-Neuanfang – wird es eine bindende Volksbefragung über die Zukunft unseres Landes brauchen. Es ist tatsächlich so,  dass alle Regionen Italiens über ihre Zugehörigkeit zu Italien abstimmen konnten. Dieses Recht sollte auch den Südtirolern zugestanden werden. Ich und mein Verband erhoffen uns für Südtirol im Jahre 2025 eine weitreichende Selbstbestimmung. Dies kann im Rahmen einer Vollautonomie oder einer effektiven Selbstbestimmung geschehen. Unabhängigkeit wäre einer Abhängigkeit vom Nationalstaat natürlich immer vorzuziehen.

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